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AGB Osswald GmbH & CO.


§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Auftragsbedingungen. Diese gelten im
kaufmännischen Geschäftsverkehr für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, insbesondere auch für alle zukünftigen
Geschäfte, selbst wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber
diesen Auftragsbedingungen abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten. Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos
durchführen. Abweichungen von ihnen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebote, Vertragsschluß
(1) Der Kunde ist an sein Angebot vier Wochen lang gebunden.
(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist für Art und Umfang der Lieferung unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.

§ 3 Preise
(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der
gesetzlich geltenden Höhe ausgewiesen.
(2) Wir behalten uns vor, bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten und bei Lieferungen im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von
Tarifabschlüssen oder Materialpreisverteuerung, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht
dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend den nach Vertragsschluß
eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Materialpreisverteuerung, zu erhöhen. Die
Kostensteigerung werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder sonstigen, schriftlichen Vereinbarungen mit dem Kunden nichts anderes ergibt, ist der
Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, daß uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller
Einziehungs- und Diskontspesen.
(4) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr steht dem Kunden bei bestrittenen und nicht rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 5 Leistungszeit, Rücktritt
(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Lieferfristen sind grundsätzlich ab dem Termin zu berechnen, zu dem uns alle notwendigen Unterlagen, Daten und Erklärungen
vorliegen, die für den Produktionsbeginn notwendig sind. Grundsätzlich zeichnen wir uns bei Lieferverzug, soweit gesetzlich zulässig,
von der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz frei.
(2) Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um die Dauer der
Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns
nicht zu vertretende Umstände gleich, welche die Lieferung unzumutbar erschweren. Hierzu gehören insbesondere Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Dauert die
Behinderung länger als drei Monate, sind der Kunde und wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(3) Wir sind - sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Regelung getroffen wird - zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt.
(4) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird,
ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt oder ein Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht
eröffnet wird. Der Kunde kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 6 Auftrag und Lieferung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns die zu kopierende Software auf Masterdisketten, jeweils in zwei Exemplaren, kostenlos zu
überlassen. Die Disketten gehen in unser Eigentum über. Zur Aufbewahrung der Disketten sind wir nicht verpflichtet.
(2) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Software auf unserem Datenverarbeitungssystem zu speichern. Zur Prüfung der uns
überlassenen Software sind wir nicht verpflichtet.
(3) Der Kunde stellt uns die für die Herstellung erforderlichen Ausführungsunterlagen, wie Mastermedien, Labelfilme und
Druckmaterialien, kostenfrei und entsprechend unseren Spezifikationen zur Verfügung, und zwar ausschließlich als Duplikate. Wir sind
nicht verpflichtet, die Unterlagen in irgendeiner Weise zu prüfen. Submaster, Glasmaster und Stamper bleiben unser Eigentum.
(4) Bei Pressaufträgen ist eine Mehr- oder Mindermenge nicht zu vermeiden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% maximal jedoch
1000 Stück je Artikelnummer, bei Spezialverpackungen und Kleinlieferungen bis zu 15% sind abzunehmen und zu verrechnen.
(5) Drucksachen, welche vom Kunden angeliefert werden, können nur bei Einhaltung unserer Spezifikationen verwendet werden. Wir
sind nicht verpflichtet, über die Bestellmenge hinausgehende Druckmaterialien ohne besondere Vereinbarung zu lagern. Der Kunde
erklärt sein Einverständnis, daß im Zuge der Verpackung durch Maschineneinstellung und oder allfällige Störungen, etc., ein Schwund
von bis 10% eintreten kann, für den wir keine Haftung übernehmen.

§ 7 Muster; Gewährleistung
(1) Soweit wir - wozu wir nicht verpflichtet sind - dem Kunden ein Muster des von uns zu erstellenden Produktes erstellen, handelt es
sich ausschließlich um ein Ausfallmuster. Für die Eigenschaften der Vertragsware sind ausschließlich die Angaben in unserem
Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung maßgeblich. Der Kunde ist verpflichtet, das Muster in entsprechender Anwendung des §
377 HGB sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt der Kunde diese Untersuchung und Rüge, so
gelten die Liefergegenstände, soweit sie dem Muster entsprechen, als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Fehler, der
bei der Untersuchung des Musters gemäß § 377 HGB nicht erkennbar war. § 494 BGB findet keine Anwendung.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche und erkannte Mängel sind
unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung und Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt. Im
übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
(3) Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefern wir nach unserer Wahl und unter Ausschluß
sonstiger Gewährleistungsrechte des Kunden Ersatz oder bessern nach. Drucktechnisch nicht zu vermeidende Farbabweichungen
werden als handelsüblich bezeichnet und stellen somit keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Diesbezügliche Mängelrügen
werden von uns nicht akzeptiert.
(4) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung trotz Gewährung einer angemessenen Nachfrist fehl, kann der Kunde nach
seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(5) Unsere Gewährleistung ist auf die Leistungen beschränkt, die wir auftragsgemäß zu übernehmen haben. Wir haften deshalb nicht
für Schäden oder Nachteile, die auf der Befolgung vom Kunden gegebener Anweisungen oder auf der Verwendung vom Kunden
gelieferter Software und Masterdisketten beruhen. Der Kunde hat die Eignung der zu kopierenden Software und der gelieferten
Masterdisketten für den Duplizierungsvorgang, insbesondere die Virenfreiheit der Software sicherzustellen. Die Virenfreiheit der
Software zum Zeitpunkt der Überlassung an uns hat der Kunde nachzuweisen.
(6) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst erstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(7) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt
ferner nicht für Ansprüche des Kunden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft.
(8) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei Ansprüchen wegen Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Haftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als nach § 7 Abs. (6) - (8) ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Verzug, Unvermögen sowie
von uns zu vertretender Unmöglichkeit. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter,
Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Lieferung unser Eigentum. Im
kaufmännischen Verkehr gilt der Eigentumsvorbehalt für alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, die wir jetzt oder künftig
gegen den Kunden haben. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen
wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und diese in
einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
(2) Der Kunde darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes
verarbeiten oder mit anderen Waren verbinden, vermischen oder vermengen, es sei denn, daß er sich in Zahlungsverzug befindet oder
die Zahlungen eingestellt hat. Es ist schon jetzt vereinbart, daß uns an den durch die durch Verarbeitung oder Verbindung
entstandenen neuen Sachen oder an den vermischten oder vermengten Sachen ein Miteigentumsanteil zusteht, der dem Wert unserer
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder
vermengten Gegenstände entspricht. Der Kunde verwahrt die entstandenen neuen oder vermischten oder vermengten Sachen für uns.
(3) Bei Pfändungen des Liefergegenstandes oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung des Zugriffs ergreifen können. Alle gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet
werden müssen, trägt der Kunde, soweit sie nicht vom Dritten eingezogen werden können.
(4) Der Kunde darf die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges weiterveräußern; eine Verpfändung oder
Sicherung der Übereignung ist unzulässig. Wir behalten uns vor, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes zu
widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder nach Vertragsschluß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage
des Kunden eintritt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden Anlaß gibt.
(5) Verletzt der Kunde die vorstehend in Abs. (2) und Abs. (3) Satz 1 geregelten Verpflichtungen nicht nur unwesentlich oder gerät er
mit mindestens zwei Teilzahlungen oder 10 % des Gesamtkaufpreises in Verzug oder wird über sein Vermögen das gerichtliche
Vergleichsverfahren, das Gesamtvollstreckungsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch
wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Zahlt der Kunde die gesamte fällig gewordene Restschuld nicht innerhalb von 14 Tagen,
nachdem er hierzu von uns schriftlich aufgefordert worden ist, so sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes
zu verlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich
schriftlich erklärt. Wir sind berechtigt, den wieder in Besitz genommenen Liefergegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf
zu verwerten, wenn wir dies dem Kunden mindestens 14 Tage vorher schriftlich angedroht haben. Der Verwertungserlös ist abzüglich
angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeit des Kunden anzurechnen. Mit der Verwertung des Liefergegenstandes
verzichten wir nicht auf die uns aufgrund des Vertrages zustehenden sonstigen Ansprüche gegen den Kunden, einschließlich etwaiger
Schadensersatzansprüche, insbesondere für die eingetretene Wertminderung des Liefergegenstandes.
(6) Zur Sicherung der Forderung, die uns jetzt und künftig gegen den Kunden zustehen, tritt der Kunde uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Factura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Kunde bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Er hat
die eingehenden Beträge treuhänderisch in Empfang zu nehmen und zur Befriedigung unserer Forderungen an uns abzuführen.
Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, daß der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Abnehmern oder Dritten (Schuldnern) die Abtretung und die Höhe ihrer Forderungen mitteilt.
(7) Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zusammen mit dem uns gemäß den vorstehenden
Regelungen (Abs. 6 S. 1) oder sonst eingeräumten weiteren Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20 %,
so sind wir insoweit nach unserer Wahl zur Freigabe verpflichtet, falls der Kunde dies verlangt.

§ 10 Garantieerklärung des Kunden beim Vervielfältigen von Datenträgern
(1) Der Kunde garantiert, daß er alle Rechte besitzt, die herzustellenden Datenträger einschließlich der dazugehörigen Labels,
Texthefte, Verpackungen und sonstigen Nebenprodukte herstellen zu lassen, insbesondere, daß das Kopieren der Datenträger und die
Herstellung der Datenträger keine Verletzung von Urheber- und sonstigen Schutzrechten darstellt. Der Kunde hat seine Berechtigung
in geeigneter Weise nachzuweisen. Wir sind nicht verpflichtet, mit der Ausführung der Bestellung zu beginnen, solange dieser
Nachweis nicht vorliegt.
(2) Der Kunde hat uns von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund von Urheberrechten oder sonstigen
Schutzrechten im Zusammenhang mit dem Vervielfältigen der Datenträger oder der Herstellung der Datenträger und der
Nebenprodukte gegen uns geltend gemacht werden. Ferner hat der Kunde uns von sämtlichen Kosten, insbesondere für
Rechtsstreitigkeiten, die uns im Zusammenhang mit Ansprüchen wegen Schutzrechtsverletzungen entstehen, schadlos zu halten.
(3) Der Kunde trägt sämtliche Kosten und Gebühren, die wegen des Vervielfätigen der Datenträger und der Herstellung der Datenträger
einschließlich aller Nebenprodukte aufgrund von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten entstehen. Er ist verpflichtet, derartige
Gebühren rechtzeitig anzumelden und zu bezahlen. Soweit wir auf derartige Gebühren und Kosten in Anspruch genommen werden, hat
der Kunde uns schadlos zu halten.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und unsere gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluß des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
(2) Erfüllungsort ist Stuttgart.
(3) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten unter Einschluß von solchen aus Schecks und Wechseln Stuttgart. Dies gilt unabhängig von der Kaufmannseigenschaft
auch dann, wenn der Kunde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir können den Kunden
wahlweise auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

§ 12 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.



(c) Osswald GmbH & Co. 2016 / 2017